Frage № 70: Der deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann gibt Helmut Schmidt 1974 die Ernennungsurkunde zum deutschen Bundeskanzler. Was gehört zu den Aufgaben des deutschen Bundespräsidenten / der deutschen Bundespräsidentin?
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Er / Sie führt die Regierungsgeschäfte.
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Er / Sie kontrolliert die Regierungspartei.
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Er / Sie wählt die Minister / Ministerinnen aus.
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Er / Sie schlägt den Kanzler / die Kanzlerin zur Wahl vor.
Erklärung
Zu den Aufgaben des deutschen Bundespräsidenten / der deutschen Bundespräsidentin gehört es gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes, den Kanzler / die Kanzlerin zur Wahl vorzuschlagen. Diese Funktion ist zentral, da der Bundespräsident keine eigenen exekutiven Befugnisse innehat, sondern essenziell dazu beiträgt, den Regierungsbildungsprozess anzustoßen. Der vorgeschlagene Kandidat wird dann vom Bundestag gewählt.
Die Regierungsgeschäfte werden von der Bundesregierung (Kanzler / Kanzlerin und Minister) geführt. Im Rahmen des Grundgesetzes ist der Regierungschef der Hauptleiter der exekutiven Geschäfte und hat die Richtlinienkompetenz.
Die Regierungspartei wird von der Opposition oder durch andere Organe wie Parlamente und Ausschüsse kontrolliert.
Die Minister werden von dem Bundeskanzler / der Bundeskanzlerin gewählt. Der Bundespräsident / die Bundespräsidentin ernennt und entlässt diese lediglich.
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